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Sehr geehrter Herr Widmer

Sie haben sich im Zusammenhang mit Ihren Unterstützungsprojekten für hilfsbedürftige Gruppen in der Ukraine an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wie auch an Mitglieder des National- und Ständerates gewandt.

Im Auftrag von Herrn Ständerat Dick Marty, Präsident der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, möchte ich Ihnen zunächst danken, für Ihren selbstlosen persönlichen Einsatz zugunsten von benachteiligten Personen in der Ukraine.

Was den Europarat betrifft, so ist die Ukraine in der Tat seit 1995 Mitglied der Organisation. Allerdings ist der Europarat von seiner Natur her nicht eine „Feldorganisation“, die sich direkt mit der Realisierung und Abwicklung von konkreten Hilfsprojekten befasst, sondern er ist primär eine Institutionen, die sich mit Fragen der Gesetzgebung, dem Funktionieren des Rechtsstaates und dem Schutz der Menschenrechte auseinandersetzt.

Die Monitoringkommission der Parlamentarischen Versammlung hat zwei Berichterstatterinnen eingesetzt, welche der Versammlung in regelmässigen Abständen darüber berichten, ob sich die Ukraine an die Verpflichtungen hält, welche sie mit ihrem Beitritt zum Europarat eingegangen ist. Eine der beiden Berichterstatterinnen ist Frau Renate Wohlwend, Parlamentarierin von Liechtenstein. Falls Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit Beobachtungen machen, welche klar das Gegenteil belegen, dann könnten Sie entsprechende Mitteilungen sicher Frau Renate Wohlwend (renate.wohlwend@****i) zur Kenntnis bringen.

Für Mitteilungen über Verletzungen von Menschenrechten oder Minderheitsrechten (z.B. der Roma in der Ukraine) an den Europarat dürfte auch der Menschenrechtskommissar eine geeignete Ansprechstelle sein. Der Menschenrechtskommissar hat übrigens gerade im Februar 2006 einen Bericht über die Situation der Roma in Europa veröffentlicht. Unter der folgenden Adresse finden Sie Informationen zum Menschenrechtskommissar des Europarates, wie auch den genannten Bericht über die Roma: http://www.coe.int/t/commissioner/default_EN.asp

Allerdings muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass weder der Europarat noch andere aussenstehende Stellen über Kompetenzen verfügen, um Zollbestimmungen der Ukraine zu ändern – wie Sie dies etwa hinsichtlich der Bestimmungen zur Einfuhr von älteren Lastwagen wünschen. Solche Einfuhrbestimmungen sind eine Kompetenz der staatlichen Behörden der Ukraine. Solange es sich dabei nicht um einen klaren Verstoss gegen internationale Gesetze oder Vereinbarungen handelt, hat kein anderer Staat - und auch nicht eine Organisation wie der Europarat – ein Recht, sich in den Erlass entsprechender nationaler Bestimmungen einzumischen.

Es wird kaum ein Weg daran vorbeiführen, dass Sie sich im Voraus vertraut machen müssen mit allen einschlägigen Bestimmungen, um solchen Ärger zu vermeiden. Allenfalls könnten Sie in Kenntnis solcher Vorschriften im Voraus einen Antrag auf eine Sondergenehmigung stellen. Insgesamt ist es sicher ratsam, dass Sie eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Hilfsorganisationen / Partnern in der Ukraine suchen, welche mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sind, um ähnliche deprimierende Erfahrungen zu vermeiden. Diese Empfehlung habe ich auch von der zuständigen Stelle der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) erhalten, welcher Ihr Hilfsprojekt im Übrigen bekannt ist und wo man ebenfalls grossen Respekt empfindet für Ihr Engagement.

Ich bedaure, dass ich nichts Konkreteres für Sie tun kann und hoffe, dass Ihnen diese Angaben doch irgendwie nützlich sind. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem verdienstvollen Engagement zugunsten von Hilfsbedürftigen in der Ukraine und hoffe, dass Sie dabei vermehrt auch mit positiven Erlebnissen belohnt werden. 

Mit freundlichen Grüssen

Daniel Zehnder

 

Daniel Zehnder

Secrétaire de la délégation parlementaire suisse

auprès du Conseil de l'Europe

Services du Parlement

CH - 3003 Berne

 

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