Home   Kontakt   Impressum   WIAP MEMV    Sprachen   News  Neumaschinen  Umbauten 

 

                                                                                                                                      

                                

Wie kam es zur KESB Gründung.                                                                     

     

http://www.blick.ch/news/politik/carlos-von-schmerikon-blocher-brachte-das-sozial-schiff-auf-kurs-id3157184.html

 

 

«Carlos von Schmerikon»Blocher brachte das Sozial-Schiff auf Kurs

«Carlos von Schmerikon»Blocher brachte das Sozial-Schiff auf Kurs

 

SVP-Bundesrat Blocher kämpfte für die Schaffung der KESB. Doch das System hat zahlreiche Schwächen.

 

Christoph Blocher propagierte 2006 die neue Vormundschaftsbehörde.

Christoph Blocher propagierte 2006 die neue Vormundschaftsbehörde.

Tom Stocker

https://adclear.deindeal.ch/acv/A2771660/acv?utm_source=blick&utm_medium=affiliate&src=blick 

Von Ruedi Studer und Philipp Albrecht

 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen in der Kritik. Sie schicken renitente Jugendliche in teure Therapien auf hoher See (BLICK berichtete) und bringen damit kleine Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten.

 

Die Reform des Vormundschaftswesens habe zu einem ungeahnten Kostenwachstum geführt, moniert die SVP in einem Vorstoss.

 

Bloss, am Anfang der Reform stand alt Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher (73). 2006 präsentierte der damalige Justizminister eine Revision zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Im Zentrum stand die Schaffung professioneller Fachbehörden, der KESB. Sie sollten die Laienbehörden ablösen, denn die immer komplexeren Fälle überforderten viele Gemeindepolitiker. Die KESB würden für massgeschneiderte Lösungen sorgen und so die Rechte der Betroffenen stärken.

 

«Ich habe eigentlich niemanden gefunden, der sagt, wir bräuchten gar keine Reform», sagte Blocher 2007 im Ständerat. Er verteidigte die KESB, deren Mitglieder den entsprechenden «Sachverstand» mitbringen müssten. Blocher: «Ich bin der Auffassung, dass wir bei diesem neuen Instrument der Erwachsenenschutzbehörde eine Fachbehörde vorschreiben müssen.»

 

In der Schlussabstimmung wurde die Reform im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit 191 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Ein Referendum war kein Thema. Am 1. Januar 2013 trat das neue Gesetz in Kraft. Den Kantonen blieb es frei, auf welcher Stufe sie die KESB umsetzen wollten.

 

Der Fall in der Gemeinde Hagenbuch ZH und weitere Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen nun aber: Das System hat zahlreiche Schwächen. Zum Beispiel fehlende Transparenz. Nicht nur Lokalpolitiker fordern jetzt, dass die Gemeinden erfahren müssten, wie viel die Familienbegleitungen und Heimplatzierungen kosten. Auch in Bundesbern wurden entsprechende Vorstösse eingereicht.

 

Kritisiert wird auch die fehlende Kontrolle. Für die total 146 KESB gibt es keine Aufsichtsbehörde. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) vermittelt lediglich zwischen den Kantonen. Ihre Geschäftsführerin Diana Wider sagt zu BLICK: «Der Bund verzichtete damals auf eine Aufsicht.» Wider nimmt die KESB in Schutz und betont, dass man die Aufgaben «bestmöglich» erfülle. Sie räumt aber ein, dass die Behörde nur «beschränkte personelle Ressourcen» habe.

 

War die KESB-Einführung ein Fehler? Ja, sagt der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: «Unter dem Deckmantel der Professionalisierung hat man eine Zentralisierung eingeführt, die nun viel mehr kostet als erwartet.»

 

Schwander sieht auch keine  materielle Verbesserung im neuen Recht: «Die Behördenwillkür ist nicht weniger geworden. Ich habe den Eindruck, dass heute manche noch viel rascher und stärker bevormundet werden als früher, weil den Fachbehörden die Bürgernähe fehlt.»

 

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) verlangt vom Bundesrat einen Evaluations- und Massnahmenbericht zur KESB-Situation. Ihr Luzerner Parteikollege Albert Vitali  plant einen Vorstoss, in dem er ein Anhörungs- und Mitspracherecht der Gemeinden fordert. «Die KESB sind zu stark verbürokratisiert, die Kosten laufen aus dem Ruder», bemerkt Vitali.

 

Dass man die Behörde genauer unter die Lupe nimmt, befürwortet auch die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Die KESB sei aber im Grundsatz eine gute Sache. «Früher haben die Gemeinden nach der Professionalisierung gerufen, jetzt üben einige wieder Kritik», stellt sie genervt fest.

 

Publiziert am 27.09.2014 | Aktualisiert am 27.09.2014

 

 

 

Home    Kontakt    Impressum    Sitemap     English     Patente    Neumaschinen  Umbauten